BAPON IT Services Ltd: Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definitionen und Auslegung

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehend aufgeführten Bedeutungen:

„Kunde“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die die Dienstleistungen oder Software erwirbt. Schließt eine natürliche Person diesen Vertrag im Namen eines Unternehmens, bestätigt sie, hierzu bevollmächtigt zu sein. In diesem Vertrag gilt das Unternehmen als Kunde. 

„Unternehmen“ bezeichnet BAPON IT Services Ltd, eine in England unter der Nummer 14795862 eingetragene Gesellschaft mit Sitz in Victory House, 400 Pavillion Drive, Northampton Business Park, Northampton, United Kingdom, NN4 7PA

„Vertrag“ bezeichnet den gemäß Klausel 2 geschlossenen Vertrag, der die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst; und 

„Angebot“ bezeichnet das schriftliche Angebot zur Erbringung der Dienstleistungen, das 30 Tage lang angenommen werden kann und unseren gesamten Leistungsumfang festlegt. 

„Dienstleistungen“ bezeichnet die für den Kunden zu erbringenden Web- und/oder Softwareentwicklungs- und/oder Beratungsleistungen sowie alle weiteren im Angebot vereinbarten Dienstleistungen. 

„Software“ bezeichnet die von dem Unternehmen bereitgestellte Software.

1.1 Soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, gilt für jede Bezugnahme in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Folgendes: 

1.1.1 „wir“ und „uns“ sowie „unser“ beziehen sich auf das Unternehmen. 

1.1.2 „Sie“ und „Ihr“ beziehen sich auf den Kunden;

1.1.3 „Schreiben“ und „schriftlich“ umfasst E-Mails und ähnliche Mitteilungen.

1.1.4 Ein Gesetzesverweis bezieht sich auf das jeweilige Gesetz in seiner zum betreffenden Zeitpunkt geltenden geänderten oder neu erlassenen Fassung.

1.1.5 „Diese Geschäftsbedingungen“ bezeichnet diese Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils geltenden, geänderten oder ergänzten Fassung.

1.1.6 Eine Klausel bezieht sich auf eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

1.1.7 „Partei“ oder „Parteien“ bezeichnet die Parteien dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

1.2 Die Überschriften in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersicht und haben keinen Einfluss auf deren Auslegung. 

1.3 Wörter in der Einzahl schließen die Mehrzahl ein und umgekehrt. Verweise auf ein Geschlecht schließen das jeweils andere Geschlecht ein. Verweise auf Personen schließen juristische Personen ein. 

2. Der Vertrag 

2.1 Für alle Leistungen erstellen wir eine Leistungsbeschreibung und ein Angebot. Mit der Annahme unseres Angebots – elektronisch oder auf anderem Wege – oder der Erteilung eines Auftrags kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Kunden zustande. Dieser umfasst die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für beide Parteien gelten. 

2.2 Diese Geschäftsbedingungen: 

2.2.1 für den Vertrag zu gelten und Bestandteil des Vertrags zu werden;

2.2.2 für alle Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit den von uns erbrachten Leistungen gelten;

2.2.3 und allen Bedingungen vorgehen, die in der Bestellung, Auftragsbestätigung oder Spezifikation des Kunden enthalten sind oder auf die darin verwiesen wird, oder die sich aus Gesetzen, Handelsbräuchen, Gepflogenheiten oder der bisherigen Geschäftspraxis ergeben; Klausel 8 bleibt hiervon unberührt.

2.3 Ergänzungen, Änderungen oder Ausschlüsse von Vertragsbestimmungen sowie der Versuch, solche Bestimmungen auszuschließen, sind für uns nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen und von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter unterzeichnet sind. 

2.4 Der Kunde ist für die Richtigkeit der uns übermittelten Informationen und dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass unser Angebot den Anforderungen des Kunden entspricht. Unser Angebot basiert auf den Informationen, die uns zum Zeitpunkt der Erstellung vorlagen. Sollten Fehler oder Abweichungen festgestellt werden, die sich auf den Auftragswert auswirken, behalten wir uns das Recht vor, diesen anzupassen. 

2.5 Unser Angebot stellt den vollständigen Leistungsumfang dar, kann jedoch wie nachstehend beschrieben geändert werden.

2.6 Unser Angebot ist, sofern nicht anders angegeben, nur 30 Tage gültig. Wir können es jederzeit durch Mitteilung an den Kunden zurückziehen. 

2.7 Die gemäß diesen Geschäftsbedingungen gewährte Lizenz beginnt mit dem Startdatum der vom Unternehmen für den Kunden im Rahmen des Projekts entwickelten Dienstleistungen, des Systems oder der Plattform.

2.8 Der Vertrag über Hosting- oder Supportleistungen hat zunächst eine Laufzeit von 3 Monaten und verlängert sich anschließend automatisch jeweils um einen Monat zu denselben Bedingungen (mit Ausnahme des Preises), sofern nicht eine der Parteien gemäß Klausel 10 schriftlich kündigt. 

2.9      In den ersten 3 Monaten des Supportvertrags findet monatlich eine Überprüfung statt, um die Nutzung der Supportstunden im jeweiligen Monat zu prüfen. Werden die zulässigen Supportstunden überschritten, können die Supportkosten entsprechend angepasst werden.  

2.10 Nach Zustandekommen des Vertrags und, sofern erforderlich, nach erfolgter Zahlung gemäß Klausel 6 gewähren wir Ihnen unverzüglich eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung unserer Dienste ausschließlich in Objektcodeform und allein für Ihre eigenen internen Geschäftszwecke im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen. 

3. Software

Die folgende Klausel 3 gilt ausschließlich für Software

3.1 Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Ihre Mitarbeitenden, Beauftragten und sonstigen Ihrer Kontrolle unterstehenden Personen, die die Software nutzen, dies in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen tun und entsprechend darüber informiert werden.

3.2 Alle Schutzrechte an der Software verbleiben bei uns. Sie dürfen nicht: 

3.2.1 versuchen, die Software oder Teile davon in irgendeiner Form oder auf irgendeinem Medium oder mit irgendwelchen Mitteln zu kopieren, zu ändern, zu vervielfältigen, abgeleitete Werke zu erstellen, einzurahmen, zu spiegeln, erneut zu veröffentlichen, zu übertragen oder zu verbreiten;

3.2.2 versuchen, die Software ganz oder teilweise rückzukompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln; 

3.2.3 auf die Software ganz oder teilweise zugreifen, um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu entwickeln, das bzw. die mit der Software konkurriert; 

3.2.4 Hinweise auf Schutzrechte oder Produktkennzeichnungen oder Einschränkungen in der Software oder an ihr verändern, löschen oder unkenntlich machen;

3.2.5 unterlizenzieren, verkaufen, vermieten, verpachten, übertragen, abtreten, verbreiten, anzeigen, offenlegen oder anderweitig kommerziell verwerten oder die Software sonstigen Dritten verfügbar machen, sofern wir dies nicht ausdrücklich genehmigt haben; oder

3.2.6 versuchen, sich Zugang zur Software zu verschaffen oder Dritten dabei zu helfen, sich Zugang zur Software zu verschaffen, soweit dies nicht gemäß dieser Klausel 3 vorgesehen ist. 

3.3 Wir gewährleisten weder eine unterbrechungs- noch fehlerfreie Nutzung der Software noch, dass die Software Ihren Anforderungen entspricht.

3.4 Wir haften nicht für Verzögerungen, fehlgeschlagene Übertragungen oder sonstige Verluste oder Schäden, die durch die Übertragung von Daten über Kommunikationsnetze und -einrichtungen, einschließlich des Internets, entstehen. Sie erkennen an, dass die Nutzung der Software Einschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen unterliegen kann, die bei der Nutzung solcher Kommunikationseinrichtungen auftreten können. 

3.5 Wenn Sie einen Wartungsvertrag mit uns abgeschlossen haben, behalten wir uns vor, Wartungsarbeiten nach eigenem Ermessen zu den erforderlichen Zeiten durchzuführen. Soweit möglich, informieren wir Sie vorab. 

3.6 Wenn Sie sich gegen unseren Servicevertrag entschieden haben und ein Fehler auftritt, berechnen wir die erforderlichen Arbeiten entsprechend. Sollte dadurch ein Datenverlust entstehen, werden wir uns in angemessenem Umfang bemühen, die verlorenen Daten wiederherzustellen. Eine Haftung besteht jedoch nicht, wenn eine Wiederherstellung nicht möglich ist. 

3.7 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder autorisierte Nutzer sein Passwort vertraulich behandelt. Der Kunde stellt außerdem sicher, dass jedes Passwort ausreichend sicher ist, eine Kombination aus Buchstaben, Zahlen und Symbolen enthält und regelmäßig, mindestens alle drei Monate, geändert wird.

3.8 Der Kunde darf auf seiner Website oder im Rahmen der Nutzung der Software keine Viren oder sonstigen Materialien speichern, verbreiten oder übertragen, die:

3.8.1 rechtswidrig, schädlich, bedrohlich, verleumderisch, obszön, rechtsverletzend, belästigend oder rassistisch beziehungsweise ethnisch anstößig ist; 

3.8.2 illegale Aktivitäten ermöglicht; 

3.8.3 sexuell explizite Bilder darstellt;

3.8.4 rechtswidrige Gewalt fördert;

3.8.5 wissentlich aufgrund von Rasse, Geschlecht, religiöser Überzeugung, sexueller Orientierung oder Behinderung diskriminierend ist oder eine andere rechtswidrige Handlung darstellt; oder 

3.8.6 Schäden oder Verletzungen von Personen oder Sachschäden verursacht oder verursachen kann. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte, die gegen die Bestimmungen dieser Klausel verstoßen, ohne Haftung gegenüber dem Kunden zu entfernen. 

3.9 Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte gelten ausschließlich für den Kunden und erstrecken sich ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht auf Tochter- oder Muttergesellschaften des Kunden. 

3.10 Alle Rechte, Eigentumsrechte und Ansprüche an sämtlichen vom Kunden hochgeladenen Inhalten und Daten liegen beim Kunden. Dieser ist allein für deren Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Integrität, Richtigkeit und Qualität verantwortlich. Zur Klarstellung: Wir überwachen keine vom Kunden über die Software übermittelten Inhalte oder Mitteilungen und übernehmen dafür keine Haftung. 

4. Webhosting-Dienstleistungen

Die folgende Klausel 4 gilt ausschließlich für Webhosting-Dienste. 

4.1 Die Zahlung erfolgt gemäß der nachstehenden Klausel 7.2.

4.2 Der Vertrag über Webhosting und Domains verlängert sich automatisch zu den gleichen Bedingungen wie in dieser Vereinbarung festgelegt, mit Ausnahme des Preises, und zwar fortlaufend, sofern nicht eine der Parteien gemäß Ziffer 10 dieser Vereinbarung schriftlich kündigt. Das Unternehmen teilt dem Kunden etwaige Preiserhöhungen gemäß diesen Geschäftsbedingungen mit.

4.3 Der Kunde bezahlt alle zusätzlichen Leistungen, die wir erbringen und die nicht im Angebot aufgeführt sind. Diese zusätzlichen Leistungen werden zu unserem jeweils geltenden Stundenhonorar zum Zeitpunkt ihrer Erbringung oder zu einem anderen vereinbarten Satz berechnet. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. 

4.4 Geht die Zahlung nicht gemäß dieser Klausel 3 ein, behalten wir uns das Recht vor, die Dienstleistungen auszusetzen und auf den überfälligen Betrag gemäß der nachstehenden Klausel 5.6 Zinsen zu berechnen. Bleiben Zahlungen darüber hinaus mindestens drei Monate lang offen, behalten wir uns das Recht vor, die Website nach eigenem Ermessen abzuschalten und/oder den Domainnamen wiederzuverwenden.

4.5 Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, einen unterbrechungsfreien Betrieb der Webhosting-Dienste sicherzustellen. Sollte es jedoch aufgrund unvorhergesehener Umstände zu Unterbrechungen kommen, erstatten wir die Hosting-Gebühren anteilig für den im jeweiligen Monat aufgetretenen Ausfallzeitraum. Dies ist unsere alleinige Haftung; für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden übernehmen wir gemäß Klausel 18.1 keine Haftung.

4.6 Darüber hinaus können wir nicht für Ereignisse verantwortlich gemacht werden, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenverlust und Hackerangriffe. Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle Bilder und Daten auf der Website zu sichern. Wir übernehmen hierfür keine Haftung. 

5. Zahlung 

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Gebühren gemäß den hierin festgelegten Zahlungsbedingungen zu entrichten. 

5.2 Die Zahlung für Webhosting, SEO und alle sonstigen laufenden monatlichen Leistungen erfolgt monatlich im Voraus am 1. Kalendertag eines jeden Monats per Dauerauftrag. Der Kunde ist dafür verantwortlich, den Dauerauftrag einzurichten und aufrechtzuerhalten.

5.3 Sofern in unserem Angebot nichts anderes angegeben ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 

30 % des Entgelts sind mit Annahme unseres Angebots fällig. Wir planen oder beginnen die Arbeiten erst, wenn diese Anzahlung vollständig bezahlt wurde. Die Anzahlung ist nicht erstattungsfähig.

   40 % des Honorars sind fällig, sobald der Testlink für die Website/Software versendet wurde. 

   30 % des Honorars sind bei Veröffentlichung der Website fällig oder, falls sich die Fertigstellung aus Gründen verzögert, die wir nicht zu vertreten haben, innerhalb von drei Monaten nach Versand des Testlinks. 

   Wenn Kunden eine Zahlung in monatlichen Raten bevorzugen, können wir den Angebotspreis auf 6 bis 12 Monatsraten aufteilen. Die erste Rate ist zu zahlen, bevor wir mit der Arbeit beginnen.  

5.4 Für größere Projekte können wir einen monatlichen Zahlungsplan vereinbaren, bei dem über einen festgelegten Zeitraum jeden Monat derselbe Betrag per Dauerauftrag gezahlt wird, wie in unserem Angebot beschrieben. Sie sind dafür verantwortlich, den Dauerauftrag für die vereinbarte Laufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten.

5.5 Alle Rechnungen sind innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum in Pfund Sterling ohne Aufrechnung, Einbehalt oder Abzug zu bezahlen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.

5.6 Erbringen wir auf Wunsch des Kunden Dienstleistungen, die nicht im ursprünglich angebotenen Leistungsumfang enthalten sind, oder erbringen wir die Dienstleistungen außerhalb unserer üblichen Geschäftszeiten, berechnen wir diese nach unserem jeweils geltenden Stundensatz.

5.7 Die Zahlungsfrist ist ein wesentlicher Vertragsbestandteil. Zahlt der Kunde den fälligen Betrag nicht vollständig zum Fälligkeitstermin oder zum vereinbarten Termin des Dauerauftrags oder erfüllt er seine in Klausel 4 aufgeführten Pflichten nicht, wird der gesamte zu diesem Zeitpunkt noch offene Restbetrag des Angebots sofort fällig und zahlbar. Unbeschadet sonstiger uns zustehender Rechte oder Rechtsmittel sind wir dann berechtigt:

5.7.1 eine vom Kunden geleistete Zahlung auf einen noch offenen Betrag anrechnen; 

5.7.2 auf den ausstehenden Betrag ab dem Fälligkeitstag bis zum Tag des Zahlungseingangs bei uns (unabhängig davon, ob vor oder nach einem Urteil) Zinsen in Höhe von jährlich 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Bank of England zu berechnen. Die Zinsen laufen täglich auf und werden vierteljährlich kapitalisiert; 

5.7.3 die weitere Erbringung der Dienstleistungen bis zur Behebung des Vertragsverstoßes durch den Kunden auszusetzen; 

5.7.4 die Website/Software nach eigenem Ermessen abzuschalten und/oder den Domainnamen anderweitig zu verwenden, wenn Zahlungen seit mindestens 3 Monaten ausstehen; 

5.7.5 nicht für Kosten oder Verluste haftbar gemacht werden, die dem Kunden direkt oder indirekt aufgrund unserer daraus resultierenden Nichterfüllung oder verspäteten Erfüllung einer unserer Verpflichtungen entstehen; und

5.7.6 Anspruch auf Ersatz aller Kosten oder Verluste haben, die uns direkt oder indirekt durch den Verzug des Kunden entstehen. 

6. Rechte an geistigem Eigentum, Ansprüche und Streitigkeiten

6.1 Die Software sowie sämtliche geistigen Eigentumsrechte jeglicher Art, die gegenwärtig oder künftig an der Software bestehen, sind und bleiben unser Eigentum. Dieser Vertrag stellt keinen Verkauf der ursprünglichen Software oder ihrer Kopien dar. 

6.2 Sie müssen uns unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie Kenntnis davon erlangen, dass eine Person die Software ganz oder teilweise unbefugt nutzt. 

6.3 Wir werden auf eigene Kosten alle gegen Sie erhobenen Ansprüche abwehren, denen zufolge die Nutzung der Software Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzt, und übernehmen alle angemessenen Kosten sowie Schadensersatzbeträge, die im Rahmen eines solchen Anspruchs zugesprochen oder im Vergleich vereinbart werden, sofern Sie: 

6.3.1 uns die alleinige Befugnis zur Abwehr oder Beilegung des Anspruchs zu übertragen;

6.3.2 uns unverzüglich schriftlich über den geltend gemachten Anspruch informieren; und 

6.3.3 uns bei der Bearbeitung des Anspruchs in angemessenem Umfang zu unterstützen.

6.4 Wir haften nicht für Ansprüche, die aus einer Änderung eines Teils der Software durch Dritte oder durch eine andere Person als uns oder unsere autorisierten Beauftragten entstehen.

6.5 Wenn Sie einen anderen Hosting-Anbieter Ihrer Wahl nutzen möchten, verfügen wir weiterhin über die IP-Rechte an der Software. Sie müssen uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung der gesamten Software oder eines Teils davon durch Dritte informieren.

7. Unsere Pflichten

7.1 Wir gewährleisten, dass die Software bei sachgemäßer Nutzung wie beschrieben funktioniert.

7.2 Wir gewährleisten, dass wir unsere Verpflichtungen aus diesem Vertrag mit der gebotenen Sorgfalt und Sachkenntnis erfüllen und dass alle Mitarbeitenden über die für ihre jeweiligen Aufgaben angemessene Qualifikation und Erfahrung verfügen.

7.3 Wir stellen sicher, dass wir und unsere Mitarbeitenden, Beauftragten und Subunternehmer alle angemessenen Vorkehrungen treffen, damit keine bekannten Viren, Spyware oder sonstige Malware, für die allgemein Erkennungs- und Antivirensoftware verfügbar ist, in die Software programmiert oder eingebracht werden. 

7.4 Wenn Sie uns nach Vertragsschluss schriftlich über einen Verstoß gegen unsere Verpflichtungen informieren, beheben wir den betreffenden Mangel oder Fehler auf eigene Kosten und so bald wie angemessen möglich.

7.5 Bitte legen Sie uns bei der Meldung eines Mangels oder Fehlers nach Möglichkeit ein dokumentiertes Beispiel dafür vor.

7.6 Mängel oder Fehler sind uns innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Feststellung mitzuteilen.

7.7 Unsere Verpflichtungen setzen voraus, dass Sie Ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag erfüllen. Zudem unterliegen sie den in Klausel 14 festgelegten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen. Insbesondere gelten sie nicht, wenn ein Fehler in der Software auf Folgendes zurückzuführen ist oder dadurch verschlimmert wurde: 

7.7.1 fehlerhafte Nutzung, Bedienung oder Beschädigung der Software; 

7.7.2 eine unbefugte Änderung oder Modifikation der Software; oder

7.7.3 die Nutzung der Software mit anderer Software oder auf Geräten, mit denen sie nicht kompatibel ist.

8. Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, sofern zutreffend: 

8.1.1 uns rechtzeitig alle Informationen, Ratschläge und Unterstützung im Zusammenhang mit den Dienstleistungen bereitzustellen, die wir in angemessenem Umfang benötigen, um die Dienstleistungen erbringen zu können; 

8.1.2 uns geeignetes und ausreichendes Material und Bildmaterial zur Verfügung stellen, damit wir die Leistungen erbringen können; 

8.1.3 sicherstellen, dass alle Mitarbeitenden in der ordnungsgemäßen Nutzung und Bedienung der von uns bereitgestellten Systeme geschult werden;

8.1.4 alle an uns übermittelten Daten und Materialien auf Viren überprüfen und sicherstellen, dass regelmäßig Sicherungskopien der Daten erstellt werden. 

8.1.5 Passwörter, die wir dem Kunden im Zusammenhang mit den Dienstleistungen zuweisen, vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

8.1.6 eine ausreichend qualifizierte Person als Vertreter des Kunden zu benennen, die sich bezüglich der Leistungen mit uns abstimmt.

8.1.7 alle erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen und Einwilligungen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen einholen und aufrechterhalten; und

8.1.8 bei Arbeiten in den Räumlichkeiten des Kunden alle geltenden Arbeitsschutzgesetze und -vorschriften einzuhalten.

8.2 Verstößt der Kunde gegen eine der Bestimmungen dieser Klausel 9, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte oder Rechtsmittel berechtigt:

8.2.1 die Leistungserbringung auszusetzen, bis der Kunde den Vertragsverstoß behoben hat; und 

8.2.2 nicht für Kosten oder Verluste haftbar gemacht werden, die dem Kunden direkt oder indirekt dadurch entstehen, dass wir infolgedessen eine unserer Verpflichtungen nicht oder verspätet erfüllen.

8.2.3 berechtigt sein, Ersatz für alle Kosten oder Verluste zu verlangen, die uns unmittelbar oder mittelbar infolge des Verzugs des Kunden entstanden sind.

9. Fehler oder Abweichungen

Der Kunde ist für die Richtigkeit aller uns übermittelten Informationen und dafür verantwortlich, dass das Angebot oder der Vertrag die Anforderungen des Kunden widerspiegelt. Unser Angebot basiert auf den Informationen, die uns zum Zeitpunkt der Angebotserstellung vorliegen. Sollten Fehler oder Abweichungen festgestellt werden, die sich auf den Auftragswert auswirken, behalten wir uns das Recht vor, entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

10. Änderungen und Ergänzungen 

10.1 Möchte der Kunde den Leistungsumfang ändern, muss er uns so bald wie möglich benachrichtigen. Wir bemühen uns, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Dadurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. 

10.2 Sollten wir aufgrund von Umständen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, Änderungen an den Vereinbarungen zur Erbringung der Dienstleistungen vornehmen müssen, benachrichtigen wir den Kunden unverzüglich. Wir bemühen uns, solche Änderungen auf ein Mindestmaß zu beschränken und dem Kunden unter den gegebenen Umständen möglichst ähnliche Vereinbarungen wie die ursprünglichen anzubieten.

10.3 Jede vereinbarte Änderung oder Ergänzung erfolgt gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein dadurch erforderlicher Preisanstieg ist gemäß den hierin festgelegten Zahlungsbedingungen zu begleichen. 

11. Vertragsbeendigung 

11.1 Wie in Ziffer 2.8 oben ausgeführt, gilt der Dienstleistungsvertrag zunächst für eine Laufzeit von 3 Monaten und verlängert sich anschließend automatisch zu denselben Bedingungen wie in diesem Vertrag festgelegt, mit Ausnahme des Preises, jeweils um einen weiteren Monat, sofern keine der Parteien gemäß dieser Ziffer 13 schriftlich kündigt. Die Kündigung muss mindestens 30 Tage vor Ablauf der jeweils laufenden Laufzeit erfolgen und wird erst zum Ende dieser Laufzeit wirksam.

11.2 Wir können diesen Vertrag jederzeit mit einer schriftlichen Kündigungsfrist von mindestens 30 Tagen gegenüber dem Kunden kündigen. 

11.3 Jede Partei kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn die andere Partei eine schwerwiegende Vertragsbestimmung verletzt und (sofern die Verletzung behoben werden kann) diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung der anderen Partei behebt.

11.4 Im Falle eines Verstoßes oder eines mutmaßlichen Verstoßes durch den Kunden behalten wir uns das Recht vor, das Konto des Kunden und seinen Zugriff auf jegliche von uns bereitgestellte Software unverzüglich zu sperren, bis wir den Verstoß untersucht haben. 

11.5 Alle Verpflichtungen der Parteien, die ausdrücklich oder ihrer Natur nach über die Beendigung, Kündigung oder den Ablauf dieses Vertrags hinaus gelten, bleiben nach der Beendigung anteilig bestehen.

11.6 Das Recht, diesen Vertrag gemäß dieser Klausel 12 zu kündigen, lässt andere Rechte oder Rechtsbehelfe einer Partei im Hinblick auf den betreffenden Verstoß (sofern vorhanden) oder einen anderen Verstoß unberührt. 

12. Kündigung

12.1 Nach Annahme des Angebots für die einmalige Dienstleistung ist der Kunde nicht mehr berechtigt, die zu erbringenden Dienstleistungen zu stornieren, es sei denn, wir stimmen dem schriftlich zu und der Kunde stellt uns vollständig von sämtlichen Verlusten (einschließlich entgangenen Gewinns), Kosten, Schäden, Gebühren und Aufwendungen frei, die uns durch die Stornierung entstehen. 

12.2 Vorbehaltlich Klausel 12.1 kann jede Partei diesen Vertrag kündigen:

12.2.1 mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei, wenn eine Partei einen schwerwiegenden Verstoß gegen eine Bestimmung dieses Vertrags begeht und – im Falle eines behebbaren Verstoßes – diesen nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung der anderen Partei behebt. 

12.2.2 wenn die andere Partei freiwillig oder zwangsweise in Konkurs, Liquidation oder Zwangsverwaltung geht (außer zum Zweck einer gutgläubigen Unternehmensumstrukturierung oder Verschmelzung), wenn für ihr gesamtes Vermögen oder einen Teil davon ein Insolvenzverwalter bestellt wird oder wenn die andere Partei ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder einzustellen droht.

12.3 Wir können diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen:

12.3.1 wenn der Kunde einen gemäß diesem Vertrag fälligen Betrag nicht zahlt und dieser Betrag 14 Tage nach unserer schriftlichen Mitteilung über die ausstehende Zahlung weiterhin unbezahlt ist; oder 

12.3.2 Wenn wir dem Kunden eine schriftliche Kündigungsfrist von 14 Tagen einräumen. In diesem Fall besteht für keine der Parteien eine fortdauernde Haftung.

12.4 Bei Beendigung dieses Vertrags aus beliebigem Grund stellen wir dem Kunden die vollständig angebotenen Dienstleistungen in Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. 

12.5 Die Beendigung des Vertrags – aus welchem Grund auch immer – berührt weder die bis zum Beendigungszeitpunkt entstandenen Rechte der Parteien noch den Fortbestand von Bestimmungen, die ausdrücklich oder stillschweigend über die Vertragsbeendigung hinaus gelten sollen. 

13. Haftung

13.1 Nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt unsere Haftung für Tod oder Körperverletzung infolge unserer Fahrlässigkeit sowie für Betrug oder arglistige Täuschung aus oder schränkt sie ein. 

13.2 Vorbehaltlich der Bestimmung in Ziffer 12.1 haften wir weder aufgrund einer Zusicherung, einer stillschweigenden Garantie, Bedingung oder sonstigen Bestimmung noch aufgrund einer gesetzlichen Pflicht oder der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Vertrags für entgangenen Gewinn oder für indirekte, besondere oder Folgeschäden, Kosten, Aufwendungen oder sonstige Ansprüche (unabhängig davon, ob diese durch unsere Mitarbeitenden oder Beauftragten oder anderweitig verursacht wurden), die im Zusammenhang mit der Erfüllung unserer Pflichten aus dem Vertrag entstehen. Alle ausdrücklichen oder gesetzlich stillschweigend vorgesehenen Garantien und Bedingungen werden hiermit im gesetzlich zulässigen größtmöglichen Umfang ausdrücklich ausgeschlossen. 

13.3 Im Falle eines Verstoßes unsererseits gegen unsere ausdrücklichen Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz. Dieser ist in jedem Fall auf die vom Kunden für die Nutzung der Software in den zwölf Monaten vor dem Datum, an dem der mutmaßliche Anspruch entstanden ist, gezahlten Gebühren begrenzt. 

14. Vertraulichkeit

14.1 Jede Partei behandelt alle technischen oder kaufmännischen Kenntnisse, Spezifikationen, Erfindungen, Verfahren oder Initiativen vertraulicher Art, die ihr von der anderen Partei offengelegt wurden, streng vertraulich. Jede Partei beschränkt die Offenlegung solcher vertraulichen Informationen auf diejenigen ihrer Mitarbeitenden, die diese zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag kennen müssen, und stellt sicher, dass diese Mitarbeitenden entsprechenden Vertraulichkeitspflichten unterliegen.

14.2 Diese Klausel 9 gilt unabhängig vom Grund auch nach Beendigung des Vertrags fort. 

15. Kein Arbeitsverhältnis

15.1 Keine Bestimmung dieses Vertrags begründet oder gilt als Begründung eines Arbeits- oder Vertretungsverhältnisses zwischen uns und Ihnen oder zwischen Ihnen und uns. 

15.2 Dieser Vertrag begründet keine Partnerschaft, kein Joint Venture, kein Vertretungsverhältnis und kein sonstiges Treuhandverhältnis zwischen den Parteien und gilt auch nicht als solches; maßgeblich ist ausschließlich das in diesem Vertrag ausdrücklich geregelte Vertragsverhältnis. Keine Partei ist befugt, im Namen oder Auftrag der anderen Partei zu handeln oder diese anderweitig in irgendeiner Weise zu verpflichten (insbesondere durch die Abgabe von Erklärungen oder Garantien, die Übernahme von Verpflichtungen oder Haftungen oder die Ausübung von Rechten oder Befugnissen).

16. Datenschutz

16.1 Werden uns im Rahmen dieses Vertrags personenbezogene Daten (wie im Data Protection Act 1998 definiert) übermittelt, vereinbaren die Parteien, dass der Kunde der Datenverantwortliche und wir der Auftragsverarbeiter sind.

16.2 Wir werden: 

16.2.1 die personenbezogenen Daten nur insoweit und auf die Weise zu verarbeiten, wie dies für die Erbringung der Services erforderlich oder gesetzlich beziehungsweise durch eine Aufsichtsbehörde vorgeschrieben ist;

16.2.2 geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die personenbezogenen Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung sowie vor Verlust, Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder Offenlegung zu schützen; und 

16.2.3 angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Zuverlässigkeit und Vertraulichkeit aller unserer Mitarbeitenden sicherzustellen, die Zugriff auf die personenbezogenen Daten haben.

16.3 Wir können personenbezogene Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“) übermitteln und dort speichern. In diesem Fall informieren wir den Kunden vorab. Der Kunde kann verlangen, dass personenbezogene Daten nicht außerhalb des EWR übermittelt oder gespeichert werden; hierfür fallen jedoch zusätzliche Kosten an. 

16.4 Darüber hinaus können wir nicht für Ereignisse haftbar gemacht werden, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenverlust und Hackerangriffe. Sie sind für die Sicherung personenbezogener Daten verantwortlich; wir übernehmen hierfür keine Haftung.

17. Höhere Gewalt

17.1 Wir haften gegenüber dem Kunden nicht für die Verletzung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wenn diese auf eine Handlung, ein Ereignis, eine Unterlassung oder einen Vorfall zurückzuführen ist, die bzw. der außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle liegt (Ereignis höherer Gewalt). Zu solchen Umständen zählen unter anderem Stromausfälle, Ausfälle von Internetdienstanbietern, Arbeitskämpfe, Unruhen, Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Erdbeben, Terrorakte, Kriegshandlungen, behördliche Maßnahmen oder andere Ereignisse außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle. 

17.2 Tritt ein Ereignis höherer Gewalt ein, informieren wir den Kunden so bald wie möglich, ergreifen alle angemessenen Maßnahmen, um dessen Auswirkungen zu mindern, und nehmen die Erfüllung unserer Verpflichtungen so bald wie möglich wieder auf.  

18. Verzicht

 Verzögert oder versäumt es eine Partei, eines ihrer Rechte aus diesem Vertrag auszuüben, gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht. Der Verzicht einer Partei auf einen Verstoß gegen eine Bestimmung dieses Vertrags gilt nicht als Verzicht auf einen späteren Verstoß gegen dieselbe oder eine andere Bestimmung. 

19. Gesamte Vereinbarung

19.1 Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien zu seinem Gegenstand. 

19.2 Keiner unserer Mitarbeitenden ist befugt, rechtsverbindliche Zusicherungen in Bezug auf die Dienstleistungen abzugeben. Mit Abschluss des Vertrags erkennt der Kunde an, dass er sich nicht auf solche Erklärungen, Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen (ob fahrlässig oder gutgläubig abgegeben) verlässt, die nicht schriftlich durch eine bevollmächtigte Person unseres Unternehmens bestätigt wurden, und verzichtet auf Ansprüche wegen deren Verletzung.

20. Abtretung

20.1 Der Kunde darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung seine Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise abtreten, übertragen, belasten, untervergeben oder anderweitig darüber verfügen.

20.2 Wir können jederzeit ohne Zustimmung des Kunden sämtliche oder einzelne unserer Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag abtreten, übertragen, belasten, als Unterauftrag vergeben oder anderweitig darüber verfügen. 

21. Rechte Dritter

Der Vertrag kommt den Vertragsparteien und (sofern zutreffend) ihren Rechtsnachfolgern und zulässigen Abtretungsempfängern zugute. Er soll keiner anderen Person zugutekommen und von keiner anderen Person durchgesetzt werden können.  

22. Mitteilungen

22.1 Jede nach diesem Vertrag erforderliche Mitteilung bedarf der Schriftform und ist persönlich zu übergeben oder per vorausbezahlter First-Class-Post, Einschreiben oder E-Mail an die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Adresse der jeweiligen Partei oder an eine andere Adresse zu senden, die eine Partei der anderen mitteilt. 

22.2 Eine persönlich übergebene Mitteilung gilt mit ihrer Übergabe als zugestellt (oder, wenn die Zustellung außerhalb der Geschäftszeiten erfolgt, um 9.00 Uhr am ersten Geschäftstag nach der Übergabe). Eine korrekt adressierte Mitteilung, die per vorausbezahlter First-Class-Post oder Einschreiben versandt wird, gilt zu dem Zeitpunkt als zugestellt, zu dem sie im normalen Postlauf zugestellt worden wäre. Eine E-Mail gilt innerhalb von 24 Stunden ab dem Versand als zugestellt, sofern der Absender keine Unzustellbarkeitsnachricht erhält.

23. Salvatorische Klausel

Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags als rechtswidrig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar erweisen, gelten die betreffenden Bestimmungen als von den übrigen Bestimmungen dieses Vertrags abgetrennt. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags bleiben gültig und durchsetzbar. 

24. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung

24.1 Dieser Vertrag und alle sich daraus ergebenden Angelegenheiten sowie alle nachstehend genannten Streitbeilegungsverfahren unterliegen dem Recht von England und Wales und sind nach diesem auszulegen.

24.2 Der Kunde erkennt an, dass der Schutz unserer Rechte an geistigem Eigentum („IPR“) für unser Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist. Bei einer Verletzung oder drohenden Verletzung unserer IPR würde uns ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen. Daher können wir berechtigt sein, eine einstweilige Verfügung oder sonstige billigkeitsrechtliche Rechtsbehelfe zu beantragen, um eine Verletzung oder drohende Verletzung unserer IPR zu verhindern. 

24.3 Für alle anderen Streitigkeiten, die nicht mit Rechten des geistigen Eigentums zusammenhängen, gelten die folgenden Klauseln 19.4 bis 19.6. 

24.4 Im Streitfall teilt die benachteiligte Partei der anderen Partei schriftlich und so detailliert wie möglich mit, worin der Streit besteht. Jeweils ein leitender Vertreter der Parteien nimmt innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum der schriftlichen Mitteilung Kontakt auf, um sich über den Streitgegenstand und die von den jeweiligen Parteien zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen zu einigen. 

24.5 Können die Parteien einen Streitfall nicht gemäß Klausel 19.4 beilegen, bemühen sie sich vor Inanspruchnahme anderer verfügbarer Rechtsbehelfe um eine gütliche Beilegung des Streitfalls oder der Meinungsverschiedenheit im Rahmen eines von beiden Parteien akzeptierten Verfahrens zur alternativen Streitbeilegung („ADR“). Verweigert eine Partei die Zustimmung zu einem ADR-Verfahren oder die Teilnahme daran oder wird der Streitfall in jedem Fall nicht innerhalb von 30 Tagen nach seinem Entstehen zur Zufriedenheit beider Parteien beigelegt, wird die Angelegenheit nach dem nachstehend beschriebenen Verfahren entschieden. 

24.6 Können die Parteien die Streitigkeit nicht nach dem vorstehend festgelegten Verfahren beilegen, unterwerfen sie sich unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von England und Wales, die über alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag verhandeln und entscheiden.